Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V) - Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV)

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für eine Verordnung zu einer speziellen sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRG-V) 27. Oktober 2023 Postfach 511040 Gustav-Heinemann-Ufer 74c Telefon Telefax E-Mail Internet 50946 Köln 50968 Köln (0221) 99 87 – 0 (0221) 99 87 – 39 50 info@pkv.de www.pkv.de I. ALLGEMEINE ANMERKUNGEN § 115f Abs. 1 Satz 1 SGB V sieht vor, dass die Vertragsparteien nach § 115b Abs. 1 Satz 1 SGB V eine spezielle sektorengleiche Vergütung für aus dem AOP-Katalog nach § 115b SGB V zu bestimmende Leistungen vereinbaren. Da es nicht zu einer Einigung der Vertragsparteien gekommen ist, hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemäß § 115f Abs. 4 SGB V die spezielle sektorengleiche Vergütung und die relevanten Leistungen im Wege einer Rechtsverordnung zu bestimmen. Hierzu hat das BMG im vorliegenden Referentenentwurf einen ab dem 1. Januar 2024 geltenden Startkatalog (Anlage 1), der die der speziellen sektorengleichen Vergütung unterfallenden Leistungen enthält, sowie die jeweils zugehörigen Hybrid-Pauschalen (Anlage 2) festgelegt. Des Weiteren hat das BMG in einer Anlage 3 die Grundlagen für eine im Laufe des Jahres 2024 erfolgende erweiterte Leistungsauswahl definiert. Darüber hinaus enthält der Referentenentwurf in § 2 Regelungen zum Zugang der Patientinnen und Patienten zu Leistungen, die mit Hybrid-Pauschalen zu vergüten sind. Diese Regelungen sind aus rechtstechnischen Gründen,...