Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)

Bundesrat Drucksache 567/23 (Beschluss) 15.12.23 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG) Der Bundesrat hat in seiner 1040. Sitzung am 15. Dezember 2023 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 (Änderung des AZR-Gesetzes) Der Bundesrat begrüßt die Verbesserung des digitalen Datenaustauschs zwischen Ausländer- und Leistungsbehörden durch den Gesetzentwurf. Hierzu werden zahlreiche neue Daten in den Informationsaustausch einbezogen. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben das AZR-Gesetz dahingehend ertüchtigt werden kann, dass auch Daten zur Krankenversicherung oder Krankenversorgung eingetragen, gespeichert und abgerufen werden können. Begründung: Die Krankenversorgung gehört zu den existenzsichernden Leistungen. Angaben zur Krankenversorgung und Krankenversicherung sind bei der Prüfung von Erstattungsansprüchen gegenüber Jobcenter und Sozialversicherungsträgern oder Krankenversicherungen essentiell (z. B. bei Anerkennung Asylsuchender und Rechtskreiswechsel). Zudem ist die Prüfung der Krankenversorgung oder einer Krankenversicherung durch Sozialleistungsträger in der Praxis mangels bundesweiter Vernetzung der Träger äußerst problematisch und kann hohe Fehlausgaben nach sich ziehen. Was...