Erbpachtgrundstück im Werksviertel für das neue Konzerthaus

19. Wahlperiode 04.12.2023 Drucksache 19/118 Anfragen zum Plenum zur Plenarsitzung am 05.12.2023 – Auszug aus Drucksache 19/118 – Frage Nummer 14 mit der dazu eingegangenen Antwort der Staatsregierung Abgeordneter Ferdinand Mang (AfD) Ich frage die Staatsregierung, welche Größe hat das in Erbpacht erworbene Grundstück im Münchner Werksviertel, auf dem das neue Konzerthaus entstehen soll, welche Nutzungsmöglichkeiten sind dort laut Bebauungsplan vorgesehen und welche Möglichkeiten bestehen laut Erbpachtvertrag, das Vertragsverhältnis zu ändern bzw. aufzuheben? Antwort des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr Das im Erbbaurecht überlassene Grundstück hat eine Größe von rund 7 000 m². Der Bebauungsplan Nr. 2061 der Landeshauptstadt München setzt im Wesentlichen die in einem Kerngebiet zulässigen Nutzungen fest. Einseitige Änderungs- oder Aufhebungsmöglichkeiten widersprechen der gesetzlich vorgegebenen Systematik eines Erbbaurechts.