Gefährliche Chemikalien und andere Ausgangstoffe, die für die illegale Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5854 18. Wahlperiode 20.08.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gefährliche Chemikalien und andere Ausgangstoffe, die für die illegale Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden können Chemikalien werden immer wieder zur illegalen Herstellung von Explosivstoffen und Sprengsätzen missbraucht. Anschläge von Terroristinnen und Terroristen wurden oftmals mit selbst hergestellten Explosivstoffen verübt, die man durch frei verkäufliche Ausgangsstoffe herstellen kann. Zuletzt erregte ein Fall in Oberursel die öffentliche Aufmerksamkeit, bei dem zwei mutmaßliche Terroristen versucht hatten, in einem Baumarkt eine größere Menge Wasserstoffperoxid zu kaufen. Die in diesem Fall exemplarisch deutlich gewordene Gefahr ist der Grund für eine Vielzahl von Bestimmungen, die neben Abgabeverboten und Konzentrationsbeschränkungen insbesondere ein spezielles Meldewesen vorsehen. Dabei sind in erster Linie die Vorschriften der Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) und die Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe von Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch das...