Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/4330 28.08.2015 (Ausgegeben am 31.08.2015) Gesetzentwurf Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende ich gemäß Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den von der Landesregierung am 18. August 2015 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz und Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages von Sachsen- Anhalt herbeizuführen. Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Reiner Haseloff Ministerpräsident 2 3 Vorblatt A. Problem Gemäß § 23 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 18 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) sind die Zuständigkeiten für den Vollzug des Schornsteinfeger- Handwerksgesetzes landesrechtlich zu regeln. Dies betrifft zum einen die Aufteilung der Zuständigkeiten auf das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, die Landkreise und kreisfreien Städte und Gemeinden und zum anderen die Regelung der Finanzierung der sich aus dem Vollzug des Gesetzes über die Zuständigkeiten nach...