Gesetz zur Konzernnachhaftung für nukleare Entsorgung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5873 18. Wahlperiode 26.08.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Konzernnachhaftung für nukleare Entsorgung Am 3. Juli 2015 kündigte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, in der Sitzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ im Deutschen Bundestag an, die Konzernnachhaftung für nukleare Entsorgung, d. h. für die Kosten für Atomkraftwerke-Rückbau und Atommüll- Zwischenlagerung und -Endlagerung, noch in diesem Jahr gesetzlich neu regeln zu wollen. Am 20. Juli 2015 antwortete die Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 9 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, für dieses Gesetzesvorhaben existiere noch kein Zeitplan und es könne auch noch nicht gesagt werden, in welchem Rechtsgebiet – Gesellschaftsrecht, Atomrecht etc. – die Neuregelung vorgenommen werde (vgl. Bundestagsdrucksache 18/5633). Am 5. August 2015 berichtete die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in dem Onlineartikel „Bundesregierung nimmt Eon-Aufspaltung unter die Lupe“, dass dem Energiekonzern E.ON Energie Deutschland GmbH (E.ON) laut dessen eigener Aussage ein Arbeitsstand des Gesetzes zur Neuregelung der Konzernnachhaftung im Bereich der Kostentragung für Atomkraftwerke-Rückbau und...