Unterhaltsrecht – Abschaffung der Regelungen in § 1573 BGB

Petitionsausschuss Petition 65762 Unterhaltsrecht - Abschaffung der Regelungen in § 1573 BGB Text der Petition Mit der Petition wird gefordert, die rechtlichen Regelungen in § 1573 Bürgerliches Gesetzbuch zum Unterhalt des geschiedenen Ehegatten wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt abzuschaffen. Begründung 1. § 1573 fördert und motiviert zu Leistungs-/ Arbeitsverweigerung bei Unterhaltsberechtigten, was nicht nur dem Unterhaltspflichtigen, sondern auch den Sozialsystemen (geringere Beiträge in Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenkassen) und damit der gesamten Gesellschaft schadet. 2. § 1573 lässt sich in der Familienrechtspraxis sehr einfach missbräuchlich benutzen und verursacht bzw. fördert dadurch in sehr vielen Familienrechtsangelegenheiten eine Eskalation der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen den Streitparteien und ist damit familienschädlich. 3. § 1573 führt in der Rechtssprechungspraxis zu deutlich längeren Prozesszeiten und höheren Prozesskosten durch aufwändige Beweisaufnahmen und -prüfungen und führt dadurch zu einer hohen Mehrbelastung bereits überlasteter Gerichte und betroffener Familienmitglieder. 4. § 1573 verlagert Aufgaben der solidarischen Sozialsysteme bei Arbeits- /Erwerbslosigkeit des Unterhaltsberechtigten auf einzelne, ausgewählte Bürger (Unterhaltspflichtige) und bürdet diesen dadurch unsolidarisch eine höhere Belastung als der Allgemeinheit auf. 5. § 1573 stellt bei unbefristeter Ausübung eine Verurteilung eines...