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02.02.2017
Petition
#69807
Petitions-Forum des Deutschen Bundestages 

Notare – Einordnung der Kanzleiübernahme durch einen neu bestellten Notar als rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB

Petitionsausschuss Petition 69807 Notare - Einordnung der Kanzleiübernahme durch einen neu bestellten Notar als rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang gemäß § 613a BGB Text der Petition Mit der Petition wird gefordert, dass immer ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang gemäß § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vorliegt, wenn ein zur hauptberuflichen Amtsausübung neu bestellter Notar die Kanzlei und das Personal eines aus dem Amt entlassenen Notars übernimmt. Begründung Begründung: Da...

Errors and omissions excepted. As of: 02.02.2017