Vermüllung entlang von Straßen

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2411Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 948 des Abgeordneten Franz-Josef Wiese AfD-Fraktion Drucksache 6/2206 Vermüllung entlang von Straßen Wortlaut der Kleinen Anfrage 948 vom 03.08.15: Entlang von Straßen weggeworfene Abfälle verunstalten die Landschaft, können nicht verwertet werden und gefährden Mensch und Tier. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Institutionen sind für die Entsorgung des Mülls, der entlang von Straßen in Brandenburg anfällt, zuständig? 2. Wie groß ist die jährlich anfallende Müllmenge, die entsorgt werden muss? 3. Welche jährlichen Kosten entstehen durch die Müllentsorgung? 4. Welche Rolle spielen freiwillige Aktionen von Schulklassen, Vereine usw. bei der Beseitigung des Mülls? 5. Wie setzt sich der Müll zusammen? Welche Rolle spielen Getränkegebinde und Fast-Food-Verpackungen? 6. Wie wird der anfallende Müll entsorgt? 7. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2010 bis 2014 Bußgelder wegen illegaler Müllentsorgung verhängt? 8. Wie viele Mülleimer sind entlang von Brandenburgs Landstraßen aufgestellt? 9. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung die Vermüllung bekämpfen? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Der Landesregierung kann zum Thema Vermüllung entlang von Straßen nur Aussagen für die Bundesfern- und Landesstraßen treffen. Angaben zu Kreis- und Gemeindestraßen liegen nicht vor. Frage 1: Welche...