Ausfallzeiten durch Lokführerstreik

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2409Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 964 der Abgeordneten Anita Tack Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2237 Ausfallzeiten durch Lokführerstreik Wortlaut der Kleinen Anfrage 964 vom 05.08.2015 Das Land Berlin hat resultierend aus dem Lokführerstreik 2015 für die dadurch entstandene Leistungsreduzierung wie Verspätungen und Zugausfälle Rückzahlungen für die sogenannten Schlechtleistungen bei der S-Bahn abgefordert. Die Senatsverwaltung hat dafür 11,5 Mio. Euro veranschlagt, weitere Summen betreffen das Jahr 2014. Da Brandenburg als Teil des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg ebenso betroffen war, ist davon auszugehen, dass das Land Brandenburg ebenfalls finanzielle Rückforderungen geltend macht. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Welche Summen werden in diesem Zusammenhang für Schlechtleistungen 2014 und für das 1. Halbjahr 2015 von der S-Bahn zurückgefordert? 2. Welche Schienenverkehrsunternehmen sind davon in welcher Höhe betroffenen? 3. Zu welchen Zwecken werden die zurückfließenden Gelder im öffentlichen Personenschienenverkehr verwendet? Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Summen werden in diesem Zusammenhang für Schlechtleistungen 2014 und für das 1. Halbjahr 2015 von der S-Bahn zurückgefordert? zu Frage 1: Für die S-Bahn Berlin GmbH minderte sich der tatsächliche Vergütungsanspruch durch den Streik der...