KITA V - Wortlaut, Verständnis und Realität der gesetzlichen Regelungen nach 22 a, Absatz 3 SGB VIII

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2395Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 828 des Abgeordneten Christoph Schulze BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/1952 KITA V - Wortlaut, Verständnis und Realität der gesetzlichen Regelungen nach § 22 a, Absatz 3 SGB VIII Wortlaut der Kleinen Anfrage 828 vom 06.07.2015: Nach dem entsprechenden § 22a des SGB VIII soll sich das Angebot an Kindertageseinrichtungen pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihren Familien orientieren. Die Träger der Öffentlichen Jugendhilfe, so heißt es im Absatz 5, sollen die Realisierung des Förderungsauftrages nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 in den Einrichtungen anderer Träger durch geeignete Maßnahmen sicherstellen (Grundsatz der Pluralität und Trägervielfalt). Nunmehr ergibt sich die Situation, dass es Kommunen im Land Brandenburg gibt, die (fast) ausnahmslos alle Kindertagesstätten selbst betreiben, die gesamte Kinderbetreuung an sich ziehen und dann letztendlich auf ihrem Gemeindegebiet durchsetzen, dass in allen kommunalen Kindereinrichtungen, die die Gemeinde selbst betreibt (in Einzelfällen bis zu 90 %) ein einziges pädagogisches Konzept durchgeführt wird. Dies entspricht ganz sicher nicht dem Grundsatz der Pluralität und Trägervielfalt und kann mit Sicherheit auch nicht der Forderung des Kita-Gesetzes, sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Familien zu orientieren, genüge tun. Aus diesem Grunde stellt frage ich die...