Harzwasserwerke müssen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/4125 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 24.08.2015 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Harzwasserwerke müssen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben Beschluss des Landtages vom 18.03.2015 - Drs. 17/3189 Nach Presseberichten haben sieben der elf Anteilseigner der Harzwasserwerke GmbH (HWW) den Konsortialvertrag, der die Rechte der Anteilseigner untereinander regelt, gekündigt. Beabsichtigt ist nach einer Verlautbarung der Gesellschafter eine Veränderung der Gesellschaftsstruktur. Die große Mehrheit der Anteilseigner der Harzwasserwerke sind öffentliche Unternehmen, darunter Wasserversorger bzw. Stadtwerke, die vollständig oder überwiegend im kommunalen Besitz sind. Weitere Anteilseigner sind private Unternehmen. Die Harzwasserwerke waren bis zu ihrer Umwandlung in eine GmbH 1996 eine Anstalt öffentlichen Rechts im vollständigen Eigentum des Landes Niedersachsen. 1996 wurden sie schließlich an die Kunden-Käufer-Gruppe veräußert, die nach wie vor Eigentümerin des Unternehmens ist und die überwiegend zumindest einen Teil ihres Wassers für die öffentliche Wasserversorgung von der Harzwasserwerke GmbH bezieht. Der Landtag hat dem Verkauf der Harzwasserwerke mit Beschluss vom 13.11.1996 nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass „eine Veräußerung von Geschäftsanteilen der HWW oder eine Umstrukturierung des Unternehmens nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Landes möglich“ ist. Der...