Untergräbt die Staatskanzlei die Kernmarke Gute Arbeit , die Sozialpartnerschaft und Tarifbindungen?

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/4121 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Untergräbt die Staatskanzlei die Kernmarke „Gute Arbeit“, die Sozialpartnerschaft und Tarifbindungen? Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 18.08.2015 Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen hat in einer Pressemitteilung (PM 33 vom 14. Juli 2015) der SPD/Grüne-geführten Landesregierung von Ministerpräsident Weil unterstellt, dass sie Lohndumping belohnt, Tarifbindungen torpediert und dass Träger von europäischen Projekten Gewinne einfahren können, sofern sie untertariflich bezahlen. Die Kritik bezieht sich auf einen Erlass der Staatskanzlei, der sich mit der Lohnabrechnung bei EU-Projekten befasst und ohne Abstimmung mit dem DGB veröffentlicht wurde. Es wird davon gesprochen, dass Frau Staatssekretärin Honé „einen politischen Scherbenhaufen“ angerichtet hat. Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen spricht folglich von einem „katastrophalen Erlass“ und intervenierte am 10. Juli in der Staatskanzlei. Am 14. Juli forderte der DGB, unter Androhung „einer nachhaltigen Belastung der Beziehung zwischen der Landesregierung und des DGB“ die Rücknahme des Erlasses. Dies erfolgte durch die Landesregierung in der 32. Kalenderwoche, der Erlass „liegt auf Eis“ (HAZ, vom 5. August 2015). 1. Welche Folgen hat die Rücknahme des vom DGB kritisierten Erlasses? 2. Was war die Idee bzw. Intention der Staatskanzlei, die hinter dem...