Viertes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Landtag Brandenburg Drucksache 7/8836 7. Wahlperiode Gesetzentwurf der Landesregierung Viertes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Eingegangen: 29.11.2023 / Ausgegeben: 29.11.2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Viertes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes A. Problem 1. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2020 – BVerwG 2 B 63.20 – in einem obiter dictum die für dienstliche Beurteilungen von Beamten maßgebliche Vorschrift im Landesbeamtengesetz (LBG) als unzureichend bezeichnet, da sie die Gestaltung von dienstlichen Beurteilungen allein der Exekutive in Gestalt von Verwaltungsvorschriften überlasse. Dies genüge dem Wesentlichkeitsgebot nicht. Mit Urteil vom 7. Juli 2021 – BVerwG 2 C 2.21 – zu den rheinland-pfälzischen Beurteilungsregelungen für Beamte hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung nochmal bekräftigt und konkretisiert. Darin führt das Gericht aus, dass wegen der Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die allein nach Maßgabe des Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) zu treffenden Auswahlentscheidungen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen in Rechtsnormen geregelt werden müssen. Dabei hat der Gesetzgeber das System – Regel- oder Anlassbeurteilungen – sowie die Bildung eines zusammenfassenden Gesamturteils, in welches alle bewerteten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung einfließen, vorzugeben. Die...