KBC Verzekeringen

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Oktober 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie – Belgien) – KBC Verzekeringen NV/P&V Verzekeringen CVBA(Rechtssache C-286/221 , KBC Verzekeringen)(Vorlage zur Vorabentscheidung – Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 1 Nr. 1 – Begriff „Fahrzeug“ – Nationale Rechtsvorschriften, die die automatische Entschädigung bestimmter Verkehrsteilnehmer, die Opfer von Verkehrsunfällen werden, vorsehen – Person, die kein „Kraftfahrzeug“ im Sinne dieser Rechtsvorschriften führt – Begriff, der mit dem Begriff „Fahrzeug“ im Sinne der Richtlinie 2009/103 gleichbedeutend ist – Fahrrad, das mit einem Elektromotor, der Tretunterstützung bietet, ausgestattet ist und über eine Beschleunigungsfunktion verfügt, die nur nach Einsatz von Muskelkraft aktiviert werden kann)Verfahrenssprache: Niederländisch Vorlegendes Gericht Hof van Cassatie Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: KBC Verzekeringen NVBeklagte: P&V Verzekeringen CVBATenor Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflichtist dahin auszulegen, dassein Fahrrad, dessen Elektromotor nur eine Tretunterstützung bietet und das über eine Funktion verfügt, mit der es ohne Treten auf eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h beschleunigt werden kann, wobei aber diese Funktion nur nach Einsatz von...