Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)

Bundesrat Drucksache 588/23 (Beschluss) 24.11.23 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) Der Bundesrat hat in seiner 1038. Sitzung am 24. November 2023 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. November 2023 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes zu verlangen. Begründung: Der Deutsche Bundestag hat am 17. November 2023 das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) verabschiedet. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2023 hatte der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf des Wachstumschancengesetzes in der Drucksache 433/23 (Beschluss) umfassend Stellung genommen. Die im Bundesratsverfahren geäußerten Änderungsvorschläge wurden allerdings im weiteren Gesetzgebungsverfahren allenfalls punktuell übernommen. Zusätzlich wurde die Vorlage durch eine Vielzahl von Umdrucken kurzfristig ergänzt. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat grundlegenden Überarbeitungsbedarf. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946