Zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/7419 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des...

Deutscher Bundestag Drucksache 20/9285 20. Wahlperiode 14.11.2023 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/7419 – zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union KOM(2021) 206 final hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Künstliche Intelligenz nachhaltig und sozial gerecht regulieren A. Problem Die Fraktion DIE LINKE. stellt fest, am 6. Dezember 2022 habe der Rat der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (nachfolgend: KI-VO) vorgelegt. Der Trilog zur endgültigen Gesetzgebung solle voraussichtlich bis zum Jahresende 2023 abgeschlossen sein. Bis die KI-Verordnung in Kraft trete, werde es voraussichtlich weitere zwei Jahre dauern. Seit dem Entwurf der EU-Kommission im April 2021 und auch seit der Einigung des Rates im Dezember 2022 sei die KI-Technologie weiterentwickelt worden. Insbesondere Systeme der generativen KI seien in den vergangenen Monaten in den Alltag vieler Menschen eingezogen und zeigten das...