Bisherige Erfahrungen bei der Einführung der Visa-Warndatei - Drucksache 18/5817 -

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5817 18. Wahlperiode 24.08.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. August 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/5728 – Bisherige Erfahrungen bei der Einführung der Visa-Warndatei Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r Vor über zwei Jahren, am 1. Juni 2013, trat das Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei (VWDG) in Kraft. Bereits in der Sachverständigenanhörung im Oktober 2011 wurde die Visa-Warndatei als eine „Datensammlung mit hohem Stigmatisierungspotential“ bezeichnet. Statt bestehende Verfahren zu optimieren, würden durch ihre Schaffung aufwändige Infrastrukturinvestitionen betrieben. Erhebliche Bedenken wurden im Hinblick auf den sehr weit gefassten, in der Datei zu speichernden Personenkreis geäußert. Es wurde zudem vor einer Verletzung des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung der Gespeicherten gewarnt. Die Speicherung könne zu einem Generalverdacht gegen Einlader und Besucher führen (vgl. Meldung auf www.heise.de vom 25. Oktober 2015 „Verfassungsrechtliche Bedenken gegen geplante Visa-Warndatei“). In der Datei werden Visumantragsteller, Einlader, Verpflichtungsgeber und sonstige im Visumverfahren beteiligte Referenzpersonen...