Personalentwicklung der Sächsischen Sicherheitswacht

Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeDRUCKSACHE 6/2567Kleine Anfragedes Abgeordneten Enrico Stange DIE LINKE Personalentwicklung der Sächsischen SicherheitswachtThema:Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Personen waren in den Jahren 1999 bis 2015 jeweils zum Stichtag 1. Januar Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Revieren!) 2. Wie viele Personen waren am 1.9.2015 Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht? (Bitte aufschlüsseln nach Revieren!) 3. In welcher Höhe waren in den Jahren 1999 bis 2015 Gelder für die Sächsische Sicherheitswacht in den jeweiligen Landeshaushalten vorgesehen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Personalkosten, Aufwandsentschädigungen und Sachkosten!) 4. In welcher Höhe wurden Haushaltsmittel aus Frage 3 tatsächlich für die Sächsische Sicherheitswacht verausgabt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Personalkosten, Aufwandsentschädigungen und Sachkosten!) 5. Weshalb wird auf www.polizei.sachsen.de/de/3620.htm nicht darauf hingewiesen, dass Angehörige der Sächsischen Sicherheitswacht nach § 9 Abs.1 SächsSWG befugt sind, bei Befragungen, Identitätsfeststellungen und Platzverweisen Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt anzuwenden? Dresden, den 31. August 2015Enrico Stange, MdLEingegangen am: 31.08.2015