Änderung der Geschäftsordnung der AfD-Fraktion

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/13326 22. Wahlperiode 25.10.23 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Änderung der Geschäftsordnung der AfD-Fraktion Nach § 1 Absatz 4 des Fraktionsgesetzes sind die Fraktionen verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise an den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie auszurichten. Die Fraktionen geben sich eine eigene Geschäftsordnung, die insbesondere Bestimmungen über den Namen und die Vertretung der Fraktion enthalten muss. Die Geschäftsordnung ist bei der Präsidentin der Bürgerschaft zu hinterlegen und als Bürgerschaftsdrucksache zu veröffentlichen. Die von der AfD-Fraktion durch Beschluss am 11. April 2023 geänderte und bei mir am 10. Oktober 2023 hinterlegte aktualisierte Geschäftsordnung wird hiermit als Bürgerschaftsdrucksache veröffentlicht. Anlage Carola Veit Präsidentin Drucksache 22/13326 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Anlage Geschäftsordnung der Fraktion der Alternative für Deutschland in der Hamburgischen Bürgerschaft Beschlossen am 18. März 2020, zuletzt geändert am 24. August 2020 und am 11. April 2023 § 1 Name, Beginn der Mitgliedschaft, Ständige Gäste, Sitz (1) Die Fraktion trägt den Namen „Fraktion der Alternative für Deutschland in der Hamburgischen Bürgerschaft“. Die Kurzbezeichnung lautet „AfD‐Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft“. Die Abkürzung lautet „AfD‐Fraktion HH“. (2) Die AfD‐Fraktion in...