Neue Notunterkunft (NU) für Asylsuchende in Wattenscheid-Westenfeld – Bürgerbeteiligung und Transparenz unerwünscht?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/6426 18.10.2023 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2526 vom 12. September 2023 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias und Christian Loose AfD Drucksache 18/5826 Neue Notunterkunft (NU) für Asylsuchende in Wattenscheid-Westenfeld – Bürgerbeteiligung und Transparenz unerwünscht? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie aus der Vorlage zu einem Ratsbeschluss der Stadt Bochum vom 24. August 2023 hervorgeht, ist das Land NRW im Zuge des geplanten Ausbaus der Landesunterbringungskapazitäten an die Stadt Bochum herangetreten. 1 Im Zuge des Ratsbeschlusses wird die bisher als kommunale Flüchtlingsunterkunft geplante Einrichtung „Auf dem Esch“ im Bochumer Stadtteil Wattenscheid-Westenfeld zum 01.10.2023 an das Land NRW vermietet. Die Anlage soll perspektivisch ab dem ersten Quartal 2024 als Notunterkunft des Landes genutzt werden. Die Maximalbelegung soll sich dabei auf 300 Personen belaufen. Bis zur Fertigstellung der Anlage als Notunterkunft soll die Anlage vom Land NRW als Erweiterung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum, ebenfalls mit einer Maximalbelegung von 300 Personen, fungieren und kurze Verweildauern (von wenigen Tagen) bis zur medizinischen Untersuchung, der Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung überbrücken. 2 Bis zur angedachten Nutzung der Infrastruktur als Notunterkunft sind diverse Ausbaumaßnahmen erforderlich. Ansonsten sei eine Nutzung als...