Nutzung des § 31 Abs. 3 BauGB im Land Berlin

19. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Matthias Kollatz (SPD) Drucksache 19 / 16 848 Schriftliche Anfrage vom 20. September 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. September 2023) zum Thema: Nutzung des § 31 Abs. 3 BauGB im Land Berlin und Antwort vom 13. Oktober 2023 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Oktober 2023) Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Herrn Abgeordneten Dr. Matthias Kollatz (SPD) über die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen -A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 16/16848 vom 20. September 2023 über Nutzung des § 31 Abs. 3 BauGB im Land Berlin Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl um eine sachgerechte Antwort bemüht und hat daher die Bezirke um Stellungnahme gegeben, die bei der nachfolgenden Beantwortung berücksichtigt ist. Vormerkung des Abgeordneten: Mit Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes am 23. Juni 2021 hat der Bundesgesetzgeber den Baugenehmigungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen weitergehende Möglichkeiten eingeräumt, Befreiungen von bestehenden Bebauungsplänen zugunsten des Wohnungsbaus zu erteilen. Damit sollte die aufwändige Änderung des Bebauungsplanes vermieden werden. Der Bau von Wohnhäusern wird auch dadurch weiter...