Stellungnahme des Rechnungshofs zur Erhaltung des Straßennetzes in Rheinland-Pfalz

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 16/5684 16. Wahlperiode 25. August 2015 An die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 25. August 2015 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Stellungnahme des Rechnungshofs zur Erhaltung des Straßennetzes in Rheinland-Pfalz“. Es wird angeregt, die Mitglieder des Innenausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls einzuladen. Begründung: In einer Beratenden Äußerung, die am 25. August 2015 dem Landtag und der Landesregierung zugeleitet wurde, hat sich der Rechnungshof Rheinland-Pfalz mit der Erhaltung des Landesstraßennetzes befasst. In dieser gutachtlichen Stellungnahme hat er u.a. dargestellt, dass sich der bauliche Zustand des Landesstraßennetzes in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert habe. Konkret beanstandet der Rechnungshof einen Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie. Die Landesregierung wird hierzu um Berichterstattung gebeten.