Hinderniskennzeichnung bei Windkraftanlagen - Transponderlösung -

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 16/5669 16. Wahlperiode 17. August 2015 An die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 17. August 2015 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Hinderniskennzeichnung bei Windkraftanlagen - Transponderlösung -“. Begründung: Mit der zunehmenden Höhe von Windenergieanlagen steigt auch die Anzahl der Anlagen, für die eine Pflicht zur Hinderniskennzeichnung besteht. Diese wird von den Menschen in ihrer Umgebung häufig als störend empfunden. Im Bereich des Luftverkehrs wird die so genannte Transponderlösung derzeit verstärkt diskutiert. Ein im Windpark installierter Radarsensor empfängt die Transpondersignale, die zur Identifikation von Flugobjekten ausgesendet werden. Wird ein Flugobjekt im warnrelevanten Bereich lokalisiert, so wird die Warnblinkanlage der Windenergieanlage eingeschaltet. Derzeit wird eine Transponderpflicht bzw. eine Transponder-Einschaltpflicht für Flugobjekte diskutiert. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Deckt derzeit das Bundesrecht eine Transponderlösung ab? 2. Haben andere Bundesländer Transponderlösungen bereits im Einsatz? 3. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung um in Rheinland-Pfalz flächendeckend eine Transponderlösung zu ermöglichen? 2 4. Wie hoch sind die Kosten für die Ausstattung der Flugobjekte und der Windenergieanlagen? 5. Von...