Kommission für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 16/5667 16. Wahlperiode 14. August 2015 An die Mitglieder des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 14. August 2015 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Kommission für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Begründung: Anfang August hat die Europäische Kommission einen Fahrplan zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie veröffentlicht. Damit hat die Kommission auch den Weg zu einem neuen Ansatz für einen besseren Mutterschutz geebnet, nachdem sie einen Monat zuvor die Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub zurückgezogen hatte, die seit 2008 im Gesetzgebungsverfahren blockiert war. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation werden die unterschiedlichsten Interessenträger, insbesondere die Sozialpartner, ihre Ansichten und Ideen einbringen können. Die neue Initiative wird Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2016 sein. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten.