Schlägerei zwischen Asylbewerbern in der Erstaufnahmeeinrichtung Trier

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 16/5654 16. Wahlperiode 6. August 2015 An die Mitglieder des Innenausschusses Antrag der Fraktion der CDU nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion der CDU hat mit Schreiben vom 6. August 2015 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Schlägerei zwischen Asylbewerbern in der Erstaufnahmeeinrichtung Trier“. Begründung: In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Trier ist es am 27. Juli 2015 am Rande eines Fußballspiels zu einer Schlägerei mit mehreren Dutzend Männern gekommen. Die Polizei musste mit 50 Beamten die streitenden Parteien trennen. Minister Lewentz hat sich Presseberichten zufolge vor Ort informiert. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, wie sich die Situation vor Ort dargestellt hat und welche Maßnahmen seitens der Landesregierung ergriffen wurden, um solche Situationen in Zukunft zu verhindern. Insbesondere interessiert hier die Einschätzung der Landesregierung, inwieweit die Überbelegung in der Einrichtung zur Schlägerei beigetragten haben könnte. Außerdem wird gebeten, über die Freizeitmöglichkeiten, die sich für die Asylbewerber abseits des Fußballspielens bieten, zu informieren.