Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen: Diakonie Deutschland

Diakonie Deutschland | Postfach 40164 | 10061 Berlin An das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Frau Dr. Susanne Mähdrich Referat II A 6 Mohrenstr. 37 10117 Berlin Berlin, 5. März 2019 Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. Dr. Jörg Kruttschnitt Vorstand Finanzen Personal Organisation Recht Wirtschaft Caroline-Michaelis-Straße 1 10115 Berlin T +49 30 65211-1608 F +49 30 65211-3608 joerg.kruttschnitt@diakonie.de www.diakonie.de Registergericht: Amtsgericht Berlin (Charlottenburg) Vereinsregister 31924 B Stellungnahme zum Referentenentwuf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen Sehr geehrte Frau Dr. Mähdrich Evangelische Bank eG BIC GENODEF1EK1 IBAN: DE42 5206 0410 0000 4050 00 USt-IdNr.: DE 147801862 Barrierefreier Parkplatz in der Tiefgarage wir haben den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen erhalten. Leider war es uns in der Kürze der gesetzten Zeit nicht möglich, bis zum 1. März zu dem gesamten Entwurf Stellung zu nehmen, möchten aber auf einen uns wichtig erscheinenden Punkt hinweisen. Grundsätzlich begrüßen wir die Umsetzung des Richtervorbehalts und den damit einhergehenden verbesserten Schutz für die von Fixierungen betroffenen Personen. Grundsätzlich halten wir auch die Bestimmungen für die Fälle für nachvollziehbar, in denen die Anstalt vorläufig...