KIP III - das leere Versprechen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft

Dringlicher Antrag Ü Karin Hartmann (SPD), Christoph Degen (SPD), Nina Heidt-Sommer (SPD), Gisela Stang (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und Fraktion KIP II - das leere Versprechen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass das von den Regierungsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen 2018 im Koalitionsvertrag angekündigte Kommunale Investitionsprogramm KIP III zur Sanierung von Schulbauten nicht realisiert wurde. Das Versprechen der Koalitionäre, die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Verantwortung für die Schulgebäude zu unterstützen, blieb ein leeres. 2, Die Landesregierung wird aufgefordert, die Schultrager bei Erhalt, Sanierung und Neubau von Schulen zu unterstützen, damit Gebäude moderner, barrierefrei und nachhaltiger werden und den aktuellen Standards und pädagogischen Anforderungen entsprechen. Schule und Schulbau muss an ganz vielen Stellen, etwa hinsichtlich der räumliche Öffnung zum Quartier, der Multifunktonalität der Gebäude und der Frei-raumplanung neu gedacht und gemeinsam mit Architektinnen und Architekten sowie Stadtplanerinnen und Stadtplaner zeitgemäß werden. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Vertretern der Schulträger eine Bedarfserhebung durchzuführen, um zu ermitteln, wie hoch der Investitionsstau in Hessen aktuell ist. Außerdem fordert der Landtag, die Schulbaurichtlinie dahingehend zu prüfen und zu vereinfachen, dass Schulbauten schneller saniert und...