Rechtshilfeersuchen durch die Polizei

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 7350Eingang: 01.09.2015Kleine Anfragedes Abg. Thaddäus Kunzmann CDU Rechtshilfeersuchen durch die PolizeiIch frage die Landesregierung: 1. 2. 3. 4. 5. Wie viele und in welchen Deliktsbereichen wurden 2013 und 2014 Rechtshilfeersuchen seitens der Polizei bei der jeweiligen Staatsanwaltschaft angeregt? Wie viele dieser angeregten Rechtshilfeersuchen wurden tatsächlich seitens der Staatsanwaltschaften umgesetzt (mit Darstellung nach Deliktsbereichen)? Mit welchen Begründungen wurden angeregte Rechtshilfeersuchen nicht umgesetzt? Welche Zeitansätze zwischen der Anregung und dem tatsächlichen Versand des Rechtshilfeersuchens liegen vor? Welche Erhebungen liegen ihr über die Anzahl der Fälle vor, bei denen seitens der Polizei keine Rechtshilfeersuchen angeregt wurden, weil diese durch die Staatsanwaltschaften im Vorfeld direkt oder indirekt abgeblockt wurden, die aber seitens der Ermittler trotzdem für erforderlich erachtet wurden?31.08.2015 Kunzmann CDU