Kommunale Schulden: Welche Kredite müssen unsere Städte und Gemeinden begleichen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/5890 12.09.2023 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2014 vom 26. Juni 2023 der Abgeordneten Henning Höne, Dirk Wedel und Ralf Witzel FDP Drucksache 18/4805 Kommunale Schulden: Welche Kredite müssen unsere Städte und Gemeinden begleichen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Landesregierung kündigte am 19. Juni 2023 „den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden“ an.1 Dafür will das Land den Kommunen 9,86 Mrd. Euro der Schulden abnehmen. Um Altschulden zu definieren, macht sich die Landesregierung ihren Angaben zu Folge eine Definition des Bundes zu eigen. Laut Pressemitteilung seien Altschulden „Liquiditätskredite, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro/Einwohner hinausgehen“. In Nordrhein- Westfalen seien davon 199 Kommunen betroffen. 2 Gemäß § 41 Absatz 4 Ziffer 4 Gemeindehaushaltsverordnung NRW gliedern sich die Verbindlichkeiten der Kommunen unter anderem in Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen und Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Kleine Anfrage 2014 mit Scheiben vom 12. September 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und dem Minister der Finanzen beantwortet. 1. Wie definiert die Landesregierung Altschulden in Abgrenzung zu Gesamtschulden, Investitionskrediten und Kassenkrediten? Die Definition Kommunaler...