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04.09.2015
Kleine Anfrage 1056 Danny Eichelbaum (CDU)
Verfahrensdauer in Brandenburg bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2461Kleine Anfrage 1056des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktionan die LandesregierungVerfahrensdauer in Brandenburg bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke hat in einem Interview mit der Lausitzer Rundschau die Justiz des Landes Brandenburg aufgefordert, konsequenter gegen rechtsextremistische Straftäter vorzugehen. In dem Interview führte der Ministerpräsident ...
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2461Kleine Anfrage 1056des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktionan die LandesregierungVerfahrensdauer in Brandenburg bei der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke hat in einem Interview mit der Lausitzer Rundschau die Justiz des Landes Brandenburg aufgefordert, konsequenter gegen rechtsextremistische Straftäter vorzugehen. In dem Interview führte der Ministerpräsident u.a. aus: ,,Wenn wir aber rechte Straftäter etwa für Brandanschläge haftbar machen können, habe ich schon den Wunsch an die Justiz, sie auch schnell und spürbar zu verurteilen."Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die im Land Brandenburg aktiven rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Gruppierungen, Organisationen und Parteien, jeweils im Hinblick auf die Personenzahl, deren Struktur, deren Aktivitäten sowie deren Gefährdungspotenzial für die Gesellschaft? 2. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Brandenburg jeweils in den Jahren 2013 bis 2015 zur Anzeige gebracht (bitte auch auflisten nach Monaten, nach Polizeidirektionen, -inspektionen, -revieren, Landkreisen und kreisfreien Städten sowie nach Delikten)? 3. Wie viele dieser Straftaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund (bitte auch aufschlüsseln nach Jahren und Delikten)? 4. Wie viele dieser Straftaten richteten sich gegen Flüchtlinge und gegen Unterbringungseinrichtungen für...
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