Warum hält die Landesregierung kartell- und wettbewerbsrechtliche Bedenken des Präsidenten des Bundeskartellamtes beim Abfallwirtschaftsplan für vernachlässigbar?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9688 03.09.2015 Datum des Originals: 03.09.2015/Ausgegeben: 04.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3845 des Abgeordneten Henning Höne FDP Warum hält die Landesregierung kartell- und wettbewerbsrechtliche Bedenken des Präsidenten des Bundeskartellamtes beim Abfallwirtschaftsplan für vernachlässigbar? Bei der Anhörung zum geplanten Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen am 31. August 2015 händigte Ausschussvorsitzender Friedhelm Ortgies den Fraktionen ein Schreiben des Präsidenten des Bundeskartellamtes Andreas Mundt aus. Darin macht der Präsident im Zusammenhang mit dem Plan kartellrechtliche Bedenken geltend. Dabei verweist er explizit auch auf ein Schreiben der zuständigen 4. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes vom 8. Oktober 2014 an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz. Abschließend erneuert Mundt auch seine wettbewerbsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Abfallwirtschaftsplans: „Durch die nun noch engere Abgrenzung der Entsorgungsregionen (fünf Regionen statt – wie ursprünglich vorgesehen – nur drei) werden diese wettbewerbsrechtlichen...