Nun auch noch Registrierung von Flüchtlingen - Was soll die Polizei denn noch alles ausbaden?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9685 03.09.2015 Datum des Originals: 02.09.2015/Ausgegeben: 03.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3843 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Nun auch noch Registrierung von Flüchtlingen - Was soll die Polizei denn noch alles ausbaden? Der Innenminister beabsichtigt offenbar auch Polizisten zur Registrierung von Asylsuchenden zu verpflichten. Rund 100 Bereitschaftspolizisten sollen die Anmeldung in Notfallunterkünften unterstützen. Im Kölner Stadt Anzeiger vom 28.08.2015 wird Minister Jäger zitiert: „Wir sind in einer Ausnahmesituation. Deshalb brauchen wir schnelle und effektive Maßnahmen.“ Grund für die Initiative des Ministers ist offenbar, dass städtische Mitarbeiter „die Flüchtlinge eher notdürftig registriert“ hatten, wird im Artikel des Kölner Stadt Anzeigers berichtet. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die Pläne des Ministers und sieht die Polizei an ihrer Leistungsgrenze. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Warum werden aus dem riesigen Personalbestand des Landes ausgerechnet Polizisten zur Registrierung von Asylsuchenden herangezogen? 2. Hat die...