Alle sind gleich, aber manche sind gleicher Konsequenzen aus der aktuellen Kölner Wahlpanne

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9691 04.09.2015 Datum des Originals: 04.09.2015/Ausgegeben: 07.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3848 des Abgeordneten Nicolaus Kern PIRATEN Alle sind gleich, aber manche sind gleicher – Konsequenzen aus der aktuellen Kölner Wahlpanne Die Stadt Köln will die eigentlich für den 13.September vorgesehene Oberbürgermeisterwahl aktuellen Presseberichten nach verschieben. Der Grund hierfür sind Mängel auf den bereits ausgegebenen Stimmzetteln – einige Kandidaten, allen voran Jochen Ott, der Kandidat der SPD, waren hier durch Nennung der Parteien in Fettdruck sehr viel größer präsentiert worden, als andere. Damit fand aufgrund des optischen Eindrucks eine Bevorzugung bestimmter Kandidaten statt – unabhängige Kandidaten fallen weniger ins Auge. Damit verstoßen die Stimmzettel für die Kölner Oberbürgermeisterwahl gegen die Wahlfreiheit, die Wahlgleichheit und das Recht auf Chancengleichheit der Wahlvorschlagsträger und Wahlbewerber – so die zuständige Bezirksregierung. Die Folge: rund 53000 Kölner, die mit den alten Stimmzetteln bereits abgestimmt hatten, werden nun noch einmal abstimmen müssen. Insgesamt...