Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) und angemeldete vermögensrechtliche Ansprüche beim Thüringer Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (ThLARoV) in Ger...

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 24.06.2010 K l e i n e A n f r a g e 688 der Abgeordneten Stange (DIE LINKE) Grundstücksverkehrsgenehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) und angemeldete vermögensrechtliche Ansprüche beim Thüringer Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (ThLARoV) in Gera Auf Antrag der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Verfahrens nach der Grundstücksverkehrsordnung" in Bundestagsdrucksache 17/1426 wird gegenwärtig die Einschränkung der in der Grundstücksverkehrsordnung geregelten Notwendigkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung diskutiert. Die Grundstücksverkehrsgenehmigung soll der Sicherung von Restitutionsansprüchen dienen. Es wird davon ausgegangen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die Mehrzahl grundstücksbezogener vermögensrechtlicher Ansprüche beschieden und insofern das Genehmigungserfordernis sogar in Gänze in Frage gestellt ist. Gegenwärtig darf eine Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung nur erteilt werden, wenn ein Antrag auf Rückübertragung oder eine Mitteilung über einen solchen Antrag beim Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen oder Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, nicht eingegangen oder ein solcher Antrag bestandskräftig abgelehnt oder zurückgenommen worden ist oder der Anmelder zustimmt oder dessen Antrag offensichtlich unbegründet ist, § 1 Abs. 2 GVO. Vor diesem...