Thema Bezug der Asyl-Notunterkunft des Freistaates in Mittweida am 28. August 2015

Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeDRUCKSACHE 6/2653Kleine Anfrageder / des Thema: Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Bezug der Asyl-Notunterkunft des Freistaates in Mittweida am 28. August 2015Am 28. August 2015 wurde ein Erstaufnahme-Interim in der Lothar-Otto-Sporthalle der Hochschule Mittweida in Betrieb genommen. Mit zwei Bussen reisten die Geflüchteten am Abend an. Insgesamt sollen 180 Menschen in der Halle unterkommen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie viele Versammlungen haben seit Bekanntgabe der Inbetriebnahme der Notunterkunft in Mittweida stattgefunden, die sich thematisch auf das Thema Asyl/ Erstaufnahme beziehen? (bitte nach VeranstalterIn, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher TeilnehmerInnenzahl aufschlüsseln) 2. Zu welchen ggf. strafrechtlich relevanten Vorfällen kam es am Abend des 28. August während die Busse mit dem Geflüchteten die Notunterkunft zu erreichen versuchten und wie viele Neonazis bzw. Bestrebungen der extremen Rechten zuzuordnende Personen waren daran beteiligt? 3. Wie viele Polizeibeamt innen waren zu diesem Zeitpunkt vor Ort eingesetzt und wie viele im Verlauf des Abends/ der Nacht? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen BeamtInnen angeben) 4. Welche Schlussfolgerungen hat die Staatsregierung aus den Vorfällen am Abend des 28. August 2015 bezüglich des Einsatzes von Polizeibeamt innen und Sicherheitsmaßnahmen an der Notunterkunft gezogen?Dresden, 05....