Schiffbarkeit der Gewässer Erdelöcher H und J in Ketzin/Havel

7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2987 des Abgeordneten Johannes Funke (SPD-Fraktion) Drucksache 7/8137 Schiffbarkeit der Gewässer Erdelöcher H und J in Ketzin/Havel Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Die Stadt Ketzin/Havel strebt nach einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung an, die letzten beiden kleinen Wasserstraßen in der Siedlung „Brückenkopf“ für schiffbar erklären zu lassen und damit auch für motorisierte Boote freizugeben. Damit soll für diese Kanäle (Erdelöcher H und J) der gleiche Zustand erreicht werden wie für die Wasserwege in den benachbarten Siedlungen (Kliemsiedlung, Schumacher-Siedlung). Diese wurden 2016 in Landesgewässer umgewidmet. 1. Wie wird „Schiffbarkeit“ definiert? Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit bisher als nicht schiffbar eingestufte Gewässer in schiffbare Landesgewässer umgewidmet werden können? Zu Frage 1: Die Einstufung eines Gewässers als schiffbares Landesgewässer bedeutet nach § 46 Abs. 1 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG), dass jedermann schiffbare Landesgewässer mit Wasserfahrzeugen befahren darf, sofern dies nicht nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften untersagt ist. Das BbgWG regelt nicht, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um ein Gewässer für schiffbar zu erklären. Es ist jeweils eine Einzelfallentscheidung zu treffen. Aus der Rechtsprechung des...