Stellungnahme zum KRITIS-Dachgesetz

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMI: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie (EU 2022/2557) und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) 24.08.2023 Das Deutsche Verkehrsforum begrüßt grundsätzlich den Referentenentwurf zum KRITIS-Dachgesetz, den das Bundesinnenministerium am 27. Juli 2023 vorlegte. Das Gesetz verfolgt den „All- Gefahrenansatz“ und adressiert damit sowohl Naturkatastrophen als auch vom Menschen verursachte, unbeabsichtigte oder vorsätzliche Gefährdungen. Es nimmt vor allem den Schutz kritischer Infrastrukturen im physischen Bereich in den Blick und soll als Ergänzung des bereits vorliegenden IT-Sicherheitsgesetzes (BSIG) dienen. Die Beurteilung des Gesetzentwurfes ist zum aktuellen Zeitpunkt nur eingeschränkt möglich, weil die angekündigte Rechtsverordnung zur Bestimmung Kritischer Anlagen noch nicht vorliegt. Detaillierte Bewertung: Trotz vieler positiver Ansätze bittet das Deutsche Verkehrsforum, den Entwurf des KRITIS- Dachgesetzes in einigen Punkten präziser zu formulieren. § 2 Begriffsbestimmungen Die Definitionen und Vorgaben der verschiedenen gesetzlichen Regelungen müssen harmonisiert werden. Beim Vergleich des Entwurfs zum KRITIS-Dachgesetz mit dem IT-Sicherheitsgesetz und der CER-Richtlinie sind die Begriffe nicht einheitlich und teilweise widersprüchlich. So heißt es im KRITIS- Dachgesetz, dass Kritische Infrastrukturen „Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung...