Maßnahmen gegen Schrottimmobilien in Koblenz

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 1 8 . W a h l pe r i ode A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Drucksache 18/6954 zu Drucksache 18/6767 17. 07. 2023 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) – Drucksache 18/6767 – Maßnahmen gegen Schrottimmobilien in Koblenz Die Kleine Anfrage – Drucksache 18/6767 – vom 26. Juni 2023 hat folgenden Wortlaut: In dem Zeitungsbericht „Schrottimmobilien in Koblenz: Weiteres Haus in Neuendorf versiegelt“, veröffentlicht in der Rhein-Zeitung am 15. Juni 2023, wurde berichtet, dass die einsturzgefährdete Schrottimmobilie in der Straße „Am Ufer 9“ in Koblenz offenbar kein Einzelfall ist. Ein weiteres Wohnhaus in der „Hochstraße 98“ wurde ebenfalls vonseiten der Bauaufsicht versiegelt. Dabei soll es sich auch um den – ehemaligen – Eigentümer der Schrottimmobilie in der Straße „Am Ufer 9“ in Koblenz handeln. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche gewerberechtlichen Maßnahmen hat die Stadt Koblenz gegen den Eigentümer der einsturzgefährdeten Immobilien „Am Ufer 9“ und „Hochstraße 98“ in Koblenz eingeleitet, da er bereits in der Vergangenheit mehrmals negativ aufgefallen ist? 2. Hat die Koblenzer Ausländerbehörde den Aufenthalt der vier sich unerlaubt in Deutschland aufhaltenden Personen, die in der einsturzgefährdeten Immobilie „Am Ufer 9“ in Koblenz angetroffen wurden und keinen Asylantrag gestellt haben, zwischenzeitlich beendet (wenn nein, warum nicht)? 3. Wie lautet der Sachstand des...