Soll die Allgemeinheit auf den Kosten für die Räumung des illegal besetzten Tagebaus in Hambach am 03./04 Juli 2015 sitzen bleiben?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9703 08.09.2015 Datum des Originals: 02.09.2015/Ausgegeben: 08.09.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 3854 des Abgeordneten Peter Biesenbach CDU Soll die Allgemeinheit auf den Kosten für die Räumung des illegal besetzten Tagebaus in Hambach am 03./04 Juli 2015 sitzen bleiben? Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 3660 (Ds. 16/9261) mitgeteilt hat, sind dem Land Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Räumung des illegal besetzten Tagebaus in Hambach am 03./04. Juli 2015 verschiedene Kosten entstanden. Allein für die Verpflegung der Einsatzkräfte sind demnach Kosten in Höhe von 2.000 Euro angefallen. Für die Verwendung von Einsatzmitteln entstanden weitere Kosten in Höhe von 4.600 Euro. Die Kosten für Feuerwehr und Rettungskräfte wurden – nach damaligem Stand – mit 6.700 Euro beziffert. Die Landesregierung führte weiter aus, dass die Kosten für den Polizeieinsatz nicht den Tagebau-Besetzern in Rechnung gestellt würden, zumal dafür keine Rechtsgrundlage bestehe. Die Erhebung der Kosten bzw. die Prüfung der rechtlichen Grundlagen zum Kostenersatz für den Einsatz von...