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09.09.2015
Kleine Anfrage 1076 Thomas Jung (AfD)
6/2497 

Belasten Klagen von Asylbewerbern Brandenburger Verwaltungsgerichte?

Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2497Kleine Anfrage 1076des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktionan die LandesregierungBelasten Klagen von Asylbewerbern Brandenburger Verwaltungsgerichte? Laut MAZ (vom 16.08.2015) kommen Verwaltungsgerichte zunehmend schwerer mit der großen Zahl von Verfahren klar. In einigen Ländern drohe sich die Zahl der Klagen zu vervielfachen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Baden-Württemberg rechne mit rund 12.000 neuen Asylverfahre...
Landtag Brandenburg6. WahlperiodeDrucksache 6/2497Kleine Anfrage 1076des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktionan die LandesregierungBelasten Klagen von Asylbewerbern Brandenburger Verwaltungsgerichte? Laut MAZ (vom 16.08.2015) kommen Verwaltungsgerichte zunehmend schwerer mit der großen Zahl von Verfahren klar. In einigen Ländern drohe sich die Zahl der Klagen zu vervielfachen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Baden-Württemberg rechne mit rund 12.000 neuen Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten - in etwa dreimal so viele wie 2012, wie aus einer Stellungnahme des Justizministeriums auf einen CDU-Antrag im Landtag hervorgehe. In Rheinland-Pfalz zeichne sich im Vergleich zum Vorjahr eine Verdopplung ab. Auch in NordrheinWestfalen, Sachsen, Berlin, Thüringen, Hessen, Schleswig-Holstein, MecklenburgVorpommern und Brandenburg häufen sich Asylverfahren. Das lasse auch die Verfahrensdauer an vielen Orten steigen. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würden im Jahr 2014 gegen vier von zehn Entscheidungen des Bundesamts geklagt. Häufig handelte es sich um Menschen aus Serbien, Mazedonien und der Russischen Föderation. Ich frage die Landesregierung: 1.) Wie viele Klagen werden derzeit an Brandenburger Verwaltungsgerichten bearbeitet? 2.) Wie lange dauern die Verfahren im Durchschnitt? 3.) Behindern diese Verfahren die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungsgerichte? 4.) Wie gedenkt die Landesregierung bei der angespannten Personallage der...

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