PowerPoint-Präsentation von der Klima-Allianz Deutschland e.V., zum öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Ausgewählte nationale Umsetzungsgesetze der internationalen Klimaschutzverpflichtungen“ am 5...

Deutscher Bundestag Parlamentarischer Beirat f. nachhaltige Entwicklung Ausschussdrucksache 20(26)76 Expertenvortrag zu nationalen Klimaschutzgesetzen Parlamentarischer Beirat zu nachhaltiger Entwicklung 5. Juli 2023 Inhalt Elemente erfolgreicher Klimaschutzgesetze 1. Langfristige Klimaziele 2. (Sektor-) Emissionsbudgetierung 3. Langfristige Planung 4. Financial Mainstreaming- Grüne Budgetierung 5. Verbindlichkeitsmechanismen Elemente einer erfolgreichen KSG-Novelle Was macht ein Klimaschutzgesetz erfolgreich? • Klare & transparente Ziele • Quantifizierbar: Zwischenziele und/oder CO2-Budgets • Monitoring & Rechenschaftspflicht • Jährliche Berichterstattung, Mechanismen bei Verfehlungen, klare Zuständigkeiten und Sektorübergreifende Koordination • Öffentlichkeit, Politik & Wissenschaft • Parteiübergreifendes Verständnis, langfristige Planung und unabhängige Wissenschaft Langfristige Klimaziele • 15 europäische Länder haben langfristige Ziele zur Emissionsminderung gesetzlich verankert • Ziele* • 13 Länder mit Klimaneutralität; • 7 Länder mit C0₂ -Reduktionpfad; • 3 Länder mit negativer C0₂- Bilanz *Schließen sich nicht gegenseitig aus Klimaneutralität Emissionsbudgets • Budget-Zeitraum 10 Jahre Luxemburg* • Budget-Zeitraum 5 Jahre Frankreich*, Griechenland*, Irland*, Portugal, Großbritannien • Jährliche Budgets Deutschland* Emissionsbudgets insbesondere mit sektoralen Grenzwerten zeigen klaren Pfad zu Emissionsreduktion auf. +...