Bürgerhaus Wilhelmsburg – Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen und Akteuren

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/12307 22. Wahlperiode 27.06.23 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 21.06.23 und Antwort des Senats Betr.: Bürgerhaus Wilhelmsburg – Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen und Akteuren Einleitung für die Fragen: Einzelne vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtete Gruppierungen führen regelmäßig Veranstaltungen in öffentlich geförderten Einrichtungen wie Bürgerhäusern und Stadtteilkulturzentren der Freien und Hansestadt Hamburg durch, betreiben aktiv Werbung und verteilen auch Informationsmaterial. So liegt im Bürgerhaus Wilhelmsburg Informationsmaterial von politisch linken bis linksextremistischen Organisationen aus. Zu letzteren zählt insbesondere der Verein Rote Hilfe. Dieser hat hier zahlreiche Flyer und Broschüren ausgelegt. Laut Verfassungsschutz leistet der Verein „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung, beispielsweise bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen“. Er versuche, „durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit (Publikationen, Vorträge, Demonstrationen) die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren“ und betreue „rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die „Bewegung“ zu binden“. Zudem ist die Rote Hilfe mit rund...