Thema Unterstützung der sächsischen Polizei bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeDRUCKSACHE 6/2660Antragder AfD-FraktionThema:Unterstützung der sächsischen Polizei bei der Rückführung abgelehnter AsylbewerberDer Landtag möge beschließen:Die Sächsische Staatsregierung wird ersucht, zur Unterstützung der sächsischen Polizei bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber die vorhandenen personellen Kapazitäten dadurch zu erhöhen, dass der Eintritt der Polizeibeamten in den Ruhestand mit Zustimmung der Beamten hinausgeschoben wird.Dresden, 07. September 2015 Dr. Frauke Petry, MdL und Fraktion i.V. Uwe Wurlitzer, MdLUnterzeichner: Uwe Wurlitzer Datum: 07.09.2015Eingegangen am: 07.09.2015Ausgegeben am: 07.09.2015Begründung: Menschen, die politisch verfolgt werden oder aus Bürgerkriegssituationen flüchten, sollen im Rahmen des geltenden deutschen und europäischen Asylrechts Schutz in Sachsen erhalten. Damit dies weiterhin gewährleistet werden kann, ist es unabdingbar, Personen in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, deren Asylantrag endgültig abgelehnt worden ist. Dabei geht es um die objektiven Grenzen der Aufnahme von Schutzsuchenden wie auch darum, die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen bei unseren Bürgern zu erhalten. Nur dann, wenn Antragsteller ohne Anspruch auf Asyl bzw. Schutz konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, kann weiterhin mit der bestehenden Bereitschaft der einheimischen Bevölkerung zur Aufnahme von Menschen mit Anspruch auf Schutz und Asyl gerechnet werden. Zu diesem Zweck sollte die...