Thema Ermittlungspraxis im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit herausgehobenen asyl- und ausländerfeindlichen Vorkommnissen im Freistaat Sachsen

Sächsischer Landtag 6. WahlperiodeDRUCKSACHE 6/2673Kleine Anfragedes Abgeordneten Klaus Bartl Fraktion DIE LINKE Ermittlungspraxis im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit herausgehobenen asyl- und ausländerfeindlichen Vorkommnissen im Freistaat SachsenThema:Vorbemerkung: In den letzten Tagen und Wochen kam es in Sachsen zu einer besonderen Häufung von teils schwerwiegenden Vorkommnissen und Vorfällen, die im Zusammenhang mit der (beabsichtigten) Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern standen, und zu Teilen handgreiflich rassistischen, ausländerfeindlichen und menschenrechtsverletzenden Hintergrund bzw. Charakter hatten. Dabei ragen die Ereignisse im Umfeld der (beabsichtigten) Errichtung einer Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Freital sowie jüngst im Zusammenhang mit der -ohnehin provisorischen- Unterbringung Geflüchteter in einem ehemaligen Baumarktgebäude in Heidenau besonders heraus. Weit über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus medial reflektiert, wurden durch den agierenden ausländerfeindlichen und rassistischen Personenkreis sowie dessen Unterstützerinnen und Unterstützern Flüchtlinge bzw. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bedroht, beschimpft, ebenso Bürgerinnen und Bürger, die sich in den verschiedensten Formen individueller und kollektiver Meinungsäußerungen gegen diese abscheulichen Ideen und Verhaltensweisen wandten. b.w.Dresden, 8. September 2015Klaus Bartl MdL 1Eingegangen am: 08.09.2015Herausragend unter...