Details zur Erwerbsminderungsrente

Deutscher Bundestag Drucksache 19/8747 19. Wahlperiode 26.03.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, Sebastian Münzenmaier, Jörg Schneider, Martin Sichert, Ren Springer und der Fraktion der AfD Details zur Erwerbsminderungsrente Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten ist nur unter engen versicherungsrechtlichen und gesundheitlichen Voraussetzungen möglich, deren Vorliegen häufig strittig ist. Es kommt nach Kenntnis der Fragesteller zu langen rechtlichen Auseinandersetzungen, die sich teilweise über Jahre hinziehen. Die Dauer der Verfahren hat Einfluss auf die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes und belastet die Betroffenen und deren Angehörige. Besonders problematisch ist dabei nach Ansicht der Fragesteller, dass sich ggf. eine Versorgungslücke ergibt, wenn das befristet geleistete Krankengeld und das Arbeitslosengeld I auslaufen, der Rechtsstreit über die Rente jedoch noch anhängig ist. Der Zugang zu den SGB-II-Leistungen ist dann häufig aufgrund des Erwerbseinkommens des Ehepartners versperrt. Es besteht also nach Ansicht der Fragesteller insofern Interesse, einen detaillierten Überblick zu den Verfahrensdauern zu erhalten. Die Renten zur Erwerbsminderung untergliedern sich in die Renten wegen voller und teilweiser Erwerbsminderung ( 43 SGB VI) und die Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ( 240 SGB VI). Grundsätzlich werden Erwerbsminderungsrenten zunächst befristet gewährt. Es besteht somit nach Ansicht...