Betreuungsgeld

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 16/5731 16. Wahlperiode 7. September 2015 An die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend Antrag der Fraktion der SPD nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 7. September 2015 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Betreuungsgeld“. Begründung: Am 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das 2013 eingeführte Betreuungsgeld aus formalen Gründen für nichtig erklärt. Wir bitten die Landesregierung um Berichterstattung über die Auswirkungen dieses Urteils auf das Land Rheinland-Pfalz und den aktuellen Stand der Diskussion.