Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz

Landtag Rheinland-Pfalz Vorlage 16/5725 16. Wahlperiode 4. September 2015 An die Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach § 76 Abs. 2 GOLT Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 3. September 2015 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz“. Begründung: Nachdem es bislang nur in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gegeben hatte, hat nun mit dem Land Nordrhein-Westfalen auch der erste Flächenstaat eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen und den Kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ermöglicht den dortigen Kommunen die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Auch Kommunen in Rheinland-Pfalz, beispielsweise die Stadt Trier, haben das Land um Unterstützung bei der Einführung der Gesundheitskarte gebeten. Hintergrund ist, dass erkrankte Flüchtlinge nicht direkt eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen können, sondern sich in den ersten Monaten, die sie in Deutschland sind, erst einen Behandlungsschein von ihrer Kommune ausstellen lassen müssen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommune müssen entscheiden, ob ein Arztbesuch erforderlich ist und die Arztrechnungen prüfen. Dadurch entsteht zusätzlicher Verwaltungsaufwand und es geht Zeit verloren. Die Landesregierung wird gebeten, zu den Erfahrungen mit der...