Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem ,,Politisch motivierte Kriminalität ­ links" (PMK-links) ­ Januar bis Juni 2010

Landtag Brandenburg Drucksache 5/1972 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 752 der Abgeordneten Prof. Dr. Schierack und Sven Petke CDU-Fraktion Drucksache 5/1811 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) – Januar bis Juni 2010 Wortlaut der Kleinen Anfrage 752 vom 12.08.2010: Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nimmt zu. Einzeltäter oder Tätergruppen haben ihre Angriffe gegen Symbole des Wohlstandes und des demokratischen Staates verstärkt. Da die demokratischen Kräfte auf keinem Auge blind sein dürfen, sind neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt zeitnah zu analysieren und geeignete Gegenstrategien zu entwickeln. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2010 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? (Bitte aufführen nach Gewalttaten, sonstige Straftaten, terroristische Straftaten!) 2. Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter sowie Straftat nach StGB – handelte es sich? 3. Um welche sonstigen Straftaten – ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB sowie Geschädigtenkreis – handelt es sich? 4. Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen...