Auswirkungen der geplanten Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der geplanten Veränderung der Zusatzbeiträge auf das Steueraufkommen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2885 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Fritz Kuhn, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2783 – Auswirkungen der geplanten Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der geplanten Veränderung der Zusatzbeiträge auf das Steueraufkommen Vorbemerkung der Fragesteller Beiträge zur Krankenversicherung mindern das zu versteuernde Einkommen. Daher ist bei steigenden Krankenversicherungsbeiträgen bzw. Zusatzbeiträgen mit Steuerausfällen zu rechnen. Das Bundesministerium für Gesundheit stellt, basierend auf den Eckpunkten der Bundesregierung für die geplante Gesundheitsreform vom 6. Juli 2010 dar, dass ab Januar 2011 der Beitragssatz von jetzt 14,9 Prozent (Anteil der Versicherten 7,9 Prozent) auf 15,5 Prozent (Anteil der Versicherten 8,2 Prozent) angehoben werden soll. 0,6 Beitragssatzpunkte bedeuten überschlägig etwa 6 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Davon können insgesamt etwa 3 Mrd. Euro von den Versicherten zur Reduktion des zu versteuernden Einkommens geltend gemacht werden. Den Zusatzbeitrag will die Bundesregierung...